AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Variotex Gemany e.K. erfolgen ausschliesslich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Eigenen allgemeinen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen, Internet usw. enthaltende Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Verkäufer zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen oder Zusicherungen von Eigenschaften eines Produktes sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar, deshalb sind technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmässige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

§ 3 Kaufvertrag

Die Verträge zwischen Käufern und Verkäufern sind Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden Bestimmungen, die durch Finanzierungsvereinbarungen des Käufers mit Dritten nicht berührt werden. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Käufers in voller Höhe bestehen.

§ 4 Preise – Preisänderungen

Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlichen gültigen Mehrwertsteuer. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und / oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.

§ 5 Lieferung – Lieferzeiten

Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Die Wahl des Transportweges sowie der Transportmittel obliegt dem Verkäufer. Versand und Zustellung erfolgt auf Rechnung des Käufers. Der Verkäufer bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät er in Verzug so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Die Dauer der vom Verkäufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Käufer beginnt. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Lieferstörungen die nicht im Einwirkungsbereich des Verkäufers liegen wie z.B. bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungssperren und bei Lieferstörungen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das eine Schadenersatzpflicht seinerseits entsteht. Macht der Käufer von den vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Liefertermine zu. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.

§ 6 Versand und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungspflicht durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschäden des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind durchaus zulässig. Die Gewährleistungspflicht beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Datum auf der Rechnung. Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und falls vorhanden die Sachmängel innerhalb von 5 Werkstagen dem Verkäufer gegenüber schriftlich anzuzeigen. Der schadhafte Liefergegenstand ist in dem Zustand, in dem er sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung des Verkäufers bereitzuhalten. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige besteht keine Gewährleistungspflicht, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung des gelieferten Gegenstandes und innerhalb der Frist nicht erkennbar. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines Programmes entstanden sind. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeiten der Leistungen, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs-, bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen einschließlich der Saldoforderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Käufer darf über die Ware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware muss der Käufer auf das Eigentum der Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 9 Zahlung

Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar per Nachnahme, gegen Vorauskasse oder nach besonderer Vereinbarung. Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz anders lautender Bestimmung des Käufers legt der Verkäufer fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind. Ist der Käufer im Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite – mindestens jedoch 4 % über dem Bundesbankdiskontsatz zuzüglich die gesetzliche Mehrwertsteuer zu berechnen. Die anfallenden Zinsen sind sofort fällig. Kommt der Käufer seinen Zahlungen nicht nach, stellt seine Zahlungen ein oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellt, ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In diesem Fall ist der Verkäufer auch berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten und rechtskräftig festgestellt wurde.

§ 10 Erfüllungsort – Gerichtsstand

Erfüllungsort ist 72488 Sigmaringen. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl des Verkäufers das Amtsgericht 72488 Sigmaringen als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren die Zuständigkeit des Amtsgerichts 72488 Sigmaringen vereinbart.

*: inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten.